Das Schweigen der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ist verantwortungslos. Die Grünen haben nun endgültig die Maske fallen gelassen und gezeigt, was sie bereit sind dem Machterhalt zu opfern.
Doch was ist passiert?
📍April 2006: Der 21 jährige Halit Yozgat wird mit zwei Kopfschüssen vom NSU ermordet.
📍2018 bis 2021: In 133 Drohschreiben werden Personen bedroht, darunter unsere heutige Parteivorsitzende Janine Wissler. Die Daten wurden zum Teil von hessischen Polizei-Computern abgerufen!
📍Juni 2019: Der Kassler Regierungspräsident wird ermordet – von einem Rechtsextremisten.
Gemeinsamkeit dieser Ereignisse? Sie gehen von Hessen aus. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat daraufhin die Ereignisse und eigene Verstrickungen aufgearbeitet. Eine Petition im hessischen Landtag forderte nun mit 130.000 Unterschriften die Offenlegungen dieses Berichts. Doch das Innenministerium und der Verfassungsschutz wehren sich mit Händen und Füßen – und die Grünen helfen mit. Der Landtag hat mit schwarz-grüner Mehrheit die Offenlegung ablehnt. Die Grünen bleiben damit ihrer Linie treu, denn 2014 haben sie sich bei der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses einfach enthalten. Liebe Grüne, Haltung geht anders!
Leider wird nun von Schwarz-Grün mit Fake-News gearbeitet, deshalb noch ein paar Fakten:
📍Der Bericht enthält keine Klarnamen.
📍Die Petition wurde final abgelehnt.
📍Schwarz-Grün behauptet, dass es zur Offenlegung keine Rechtsgrundlage gibt. Diese hätte der Landtag im Zweifel selbst schaffen können.
