Am Freitag hat der Landtag die historische Chance verpasst, als gesamtes Bundesland ein sicherer Hafen zu werden. Besonders ärgerlich ist, dass die Grünen hier auf ganzer Linie mit CDU und FDP gestimmt haben und damit eigene Prinzipien deutlich und für alle Menschen unter der “Koalitionstreue“ begraben.
Schade ist in diesem Kontext auch die Begründung und der Verweis darauf, dass man in Europa Politik verändern müsse und es sich um ein bloßes Symbol gehandelt hätte. Natürlich, es wäre ein Symbol, aber genau das ist doch das Prinzip der Seebrücke, dass Kommunen und Städte – und hier sogar Bundesländer – zeigen: wir sind bereit, wir sind nicht überfordert und wir wollen Integration leisten — und für Menschen denn über diese Sprechen wir – ein sicherer Hafen sein.
Natürlich ist es so, dass wir europäische Politik verändern müssen und vor allem auch die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen dürfen. Hier fordern wir als LINKE schon lange mehr europäische Solidarität. Allerdings darf die Argumentation, wir müssten in Europa etwas tun, nicht dazu führen, dass wir nicht vor der eigenen Haustür handeln.
Jamaika hat am Freitag in Schleswig-Holstein eine große Chance verpasst und somit kein Zeichen für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt.
