Dieser Tage legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht über die internen Untersuchungen zu Pushbacks vor. Der Verwaltungsrat kommt wenig Überaschen zu dem Schluss, dass die Vorwürfe aufgrund widersprüchlicher Angaben und Informationen nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden können.
Betrachtet man die Zusammensetzung des Gremiums, dann ist dieses Ende wenig überraschen, denn die Agentur hat sich selbst untersucht. Es ist erschreckend wie Frontex aber auch Griechenland den Bericht verwässert haben und zum Beispiel davon berichte, dass Migrant*innen eben auf hoher See nicht um Asyl bitten und freiwillig zurück in die Türkei kehren bzw. zurück Kurs auf ebendiese nehmen. Diese Umkehrlogik ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Der Bericht geht auch auf die aktuell gültige Rechtslage ein. Die Agentur beruft sich immer wieder auf ein EGMR Urteil. Dabei geht aus einem Gutachten der Kommission eindeutig hervor, dass das Urteil nicht ohne weiteres auf Seegrenzen zu übertragen ist und eben nicht die Rechtsgrundlage für Pushbacks liefert. Die Agentur beweist hier, dass sie mit allen legalen und allen – zumindest zweifelhaften – Mittel einen Weg sucht die rechtliche Auslegung soweit zu biegen, dass Pushbacks legalisiert werden. Dabei ist rechtlich und menschlich eindeutig klar – Pushbacks sind illegal und Verletzung von universellen Menschenrechten!
Jetzt liegt es an der vom EU-Parlament eingesetzten Arbeitsgruppe die offenen Vorwürfe aufzuklären. Für uns als DIE LINKE steht fest, dass wir für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa streiten. Wir werden uns niemals mit einer Politik abfinden, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Tote an unsere Küsten spült!
