Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Europäische Kommission mit der Pandemiebekämpfung überfordert ist und ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Bei ihrer Impfstoffstrategie reiht sich an Fehler an Fehler. Statt der Profite von Pharmakonzernen sollte endlich der Schutz aller Menschen vor Covid-19 im Zentrum stehen. Gesundheitsschutz ist öffentliche Aufgabe und darf nicht den Profitinteressen von BigPharma überlassen werden.
Um die begangenen Fehler der Kommission bei Beschaffung, Haftung und mangelnder Produktion der Impfstoffe lückenlos aufzuklären, benötigt es vollständige Transparenz. Das bedeutet für uns, dass Ursula von der Leyen alle Fragen öffentlich beantwortet und die politische Verantwortung übernimmt.
Da die Forschung an Impfstoffen mit öffentlichen Geldern subventioniert wurde, sollten Impfstoffe selbstverständlich als öffentliche Güter eingestuft werden. Dafür müssen Patente endlich freigegeben und Zwangslizenzen verteilt werden. Nur so ist die notwenige weltweite Bekämpfung der Pandemie möglich, denn das Virus respektiert keine Ländergrenzen. Die Industrienationen müssen endlich solidarisch gegenüber dem globalen Süden sein und ihre WTO-Blockade beenden. Denn es kann nicht sein, dass der globale Süden noch jahrelang auf Impfungen warten muss!
