Abgeordnete von CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass der Mietendeckel in Berlin nicht wirken kann. Die Begründung: Die Mietenpolitik ist Bundesangelegenheit. Wir lassen uns aber weder von der Immobilienlobby noch von deren Parteien entmutigen. Ganz im Gegenteil. Für uns ist das Urteil und seine Begründung Ansporn: Jetzt erst recht für eine starke LINKE bei den Bundestagswahlen als Voraussetzung für einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel: CDU und CSU raus aus der Regierung!
