Die Mieten in vielen deutschen Großstädten kennen seit Jahren nur eine Richtung und zwar nach oben! In Berlin zum Beispiel sind die Mieten seit 2011 um 60% gestiegen. Der Senat der Stadt Berlin hat daraufhin gehandelt und unter Federführung der Partei DIE LINKE einen Mietendeckel entworfen. Mit diesem Instrument wurden überhöhte Mieten gedeckelt und zum Teil sogar abgesenkt. DIE LINKE mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren.
Am 15.04.2021 entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass der beschlossene Mietendeckel nicht in die landesrechtlichen Kompetenzen der Stadt Berlin fällt und damit nichtig ist. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss, denn wir geben nicht auf. Über die Auswirkungen dieses Urteils und die Zukunft eines bundesweiten Mietendeckels wollen wir am 30.08. um 19 Uhr mit Katina Schubert sprechen.
Podium
Katina Schubert – Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin
Luca Grimminger – Kreisvorsitzender DIE LINKE. Flensburg und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein
