EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant und gedacht werden. Sie dürfen nicht bereits zugesagte Gelder aus den nationalen Haushalten ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt.
Die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Just Transition Fonds zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen einzusetzen bzw. mit den geplanten Ausgaben hierfür zu verrechnen.
Die Bundesregierung vermasselt den Kohleausstieg auf ganzer Linie. Erst wirft sie den Kraftwerkbetreibern Milliarden Euro für den Kohleausstieg in den Rachen und jetzt sollen die Menschen in den Regionen die Rechnung begleichen indem ihnen das Geld aus Brüssel vorenthalten wird. So geht es nicht! Auch die Bundesregierung muss sich an Vorgaben aus Brüssel halten und die Mittel deshalb so einsetzen wie in der Verordnung vorgesehen.
Mitte 2021 soll die Verordnung in Kraft treten und Gelder in Höhe von 17,5 Mrd. Euro abrufbar sein, von denen Deutschland bis zu 2,477 Mrd. Euro erhalten könnte. Als DIE LINKE fordern wir, dass dieses Geld unbedingt zusätzlich in den Regionen ankommen muss und nicht mit Rechentricks verspielt werden darf.
