Aktuell hört man wieder vielerorts die Aussage, man müsse doch mit der AfD reden und sie sei fest im politischen Spektrum angekommen. Nein, muss man nicht! Diese Forderung verkennt, wie Öffentlichkeit funktioniert. Der Forderung liegt die Illusion zugrunde, dass die…
Damit Nachbarschaften und soziale Strukturen erhalten bleiben und Menschen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, braucht es Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten. Der Berliner Mietendeckel ist ein solches Instrument. Die Kritik von Rechten und Neoliberalen ist dann immer: „Der Mietendeckel…
Lucke muss es klar gewesen sein, dass die Rückkehr an die Universität Hamburg kein Selbstläufer wird. Zahlreiche Antifaschist*innen und Initiativen haben zum Protest aufgerufen, unter ihnen auch der AStA der Universität Hamburg.Rechtlich ist die Sache klar: Lucke ist Beamter und…
Am Freitag hat der Landtag die historische Chance verpasst, als gesamtes Bundesland ein sicherer Hafen zu werden. Besonders ärgerlich ist, dass die Grünen hier auf ganzer Linie mit CDU und FDP gestimmt haben und damit eigene Prinzipien deutlich und für…
In Deutschland entscheidet immer noch vor allem die soziale Herkunft über den Bildungserfolg und spätere Perspektiven. Als LINKE fordern wir einen grundlegenden Systemwechsel und vom Geldbeutel unabhängige Bildungschancen. Wir fordern hochwertige, inklusive und chancengerechte Bildung für alle Menschen. Die Frage…