EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant und gedacht werden. Sie dürfen nicht bereits zugesagte Gelder aus den nationalen Haushalten ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden…
Die Reinigungskräfte haben Recht, wenn sie feststellen „Ohne uns geht nix“ und damit auf ihre Systemrelevanz aufmerksam machen. Man stelle sich nur einmal ein Krankenhaus oder eine Schule ohne Reinigungskräfte vor. Unser Kreisverband hat sich daher selbstverständlich an der heutigen…
Dieser Tage legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht über die internen Untersuchungen zu Pushbacks vor. Der Verwaltungsrat kommt wenig Überaschen zu dem Schluss, dass die Vorwürfe aufgrund widersprüchlicher Angaben und Informationen nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden können. Betrachtet man die Zusammensetzung…
DIE LINKE ist im Moment die einzige Partei im Bund mit einer weiblichen Doppelspitze. Herzlichen Glückwunsch an Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler! #Aufbruch #machtdaslandgerecht
Ich kann mich in der Betrachtung der Kosten für das Semesterticket nur den Landesstudierendenvertretungen anschließen.Viele Studierende haben in der Pandemie ihre Nebenjobs verloren und können kaum ihren Kühlschrank füllen, da würde ein Erlass der Kosten des Semestertickets gerade richtig kommen.Es…
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Europäische Kommission mit der Pandemiebekämpfung überfordert ist und ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Bei ihrer Impfstoffstrategie reiht sich an Fehler an Fehler. Statt der Profite von Pharmakonzernen sollte endlich der Schutz aller Menschen…
Was sowieso jeden Tag gelten müsste, gilt unter den Schneemassen und bei Minustemperaturen umso mehr: Jeder Mensch hat Anrecht auf ein Dach über dem Kopf. Es ist schockierend, dass auch in Schleswig-Holstein weiterhin viele Menschen auf der Straße leben müssen,…
Seit vielen Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen Kritik. In den letzten Monaten mehren sich die Vorwürfe, dass Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal abgedrängt, zurückgedrängt und in Seenot gebracht werden. Eine Praxis, die gegen internationales…
Antifaschismus ist das Fundament unser Politik – im Parlament und auf der Straße. Antifaschismus lebt vom Engagement der Gesellschaft und deshalb kämpfen wir in Bündnissen und Parlamente darum, dass das Thema einen angemessenen Raum bekommt.Eine antifaschistische Partei prüft weder das…
Der 27.Januar ist der Tag der #Befreiung von Auschwitz. Auschwitz hat sich zum Synonym für den industriellen #Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und allen anderen #Verfolgten entwickelt. Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis alleine hier über anderthalb…